Landkreis beschließt Rekordhaushalt

14. Dezember 2021 : Deutlicher Anstieg der Umlagekraft – Kreisumlage bleibt stabil bei 48 Prozentpunkten

Damit hätte zu Anfang des Jahres niemand gerechnet: Der Landkreis München verabschiedet für das Jahr 2022 einen Rekordhaushalt. Entgegen aller Erwartungen steigt die Umlagekraft im Vergleich zum Vorjahr um knapp über 15 Prozent auf den nie dagewesenen Wert von mehr 1,3 Mrd. Euro an.

Der Landkreis profitiert dabei von mehreren Sonder- und Einmaleffekten. Mehr als 80 Mio. Euro mehr haben die Städte und Gemeinden durch den Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen durch Bund und Freistaat erhalten. Ein weiteres Plus bei der Gewerbesteuer ist auf den Wegfall des Solidarpakts zurückzuführen. Coronabedingt etwas rückläufig ist die Einkommensteuerbeteiligung, der Anteil der Gewerbesteuer steigt dafür insgesamt massiv an. Der Anstieg ist jedoch nicht über alle Kommunen gleichmäßig verteilt; bei rund einem Drittel ist die Umlagekraft insgesamt sogar stark rückläufig. Trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung setzten die Kreisräte auf Kontinuität und Stabilität und beließen die Kreisumlage auch für das Jahr 2022 bei 48 Prozentpunkten.

296 Mio. Euro muss der Landkreis im kommenden Jahr an den Bezirk abführen. Das sind rund 43 Mio. Euro mehr als im zu Ende gehenden Haushaltsjahr. Der Bezirk begründet die erneute Anhebung seines Hebesatzes unter anderem mit gesetzlichen Neuerungen, die den Bezirkshaushalt dauerhaft mehr belasten, wie zum Beispiel das Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Kaum zu beeinflussen: die Sozialausgaben

Doch nicht nur die Einnahmen des Landkreises erhöhen sich, auch bei den Ausgaben sind zum Teil deutliche Steigerungen zu verzeichnen. Neben den Sozialausgaben gehören die Personalkosten, die Defizitausgleiche für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Unterhalt der weiterführenden Schulen zu den größten Positionen im Verwaltungshaushalt.

Den größten Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts haben mit rund 60 Prozent die Sozialausgaben (484 Mio. Euro). Hierzu zählt als größter Posten die Bezirksumlage, aber auch Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe und weitere soziale Leistungen schlagen entsprechend zu Buche. Diese Ausgabepositionen sind so gut wie nicht beeinflussbar.

Rund elf Prozent des Verwaltungshaushalts muss der Landkreis für sein Personal aufwenden. Die Kreisräte sprachen sich dafür aus, im kommenden Jahr rund 60 neue Stellen zu schaffen. Davon sind zehn befristete Stellen zur Durchführung des Zensus 2022 vorgesehen, die weiteren verteilen sich unter anderem auf Bereiche wie Personal, Informations- und Kommunikationstechnik, Gebäudebewirtschaftung, das Kreisjugendamt, den Katastrophenschutz oder die Feuerwehreinsatzzentrale. Die Personalausgaben für kommendes Jahr belaufen sich in Summe auf 89,5 Mio. Euro

Mehrausgaben für den ÖPNV

Mit mehr als 52 Mio. Euro stehen die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an dritter Stelle. Steigende Betriebskostenzuschüsse, unter anderem infolge einer sukzessiven deutlichen Angebotsausweitung im Regionalbusverkehr, aber auch der Beitrag zum ÖPNVRettungsschirm zur Kompensation der  coronabedingten Mindereinnahmen fallen hier ins Gewicht.

Gut zehn Prozent des Verwaltungshaushalts gibt der Landkreis für den Unterhalt der weiterführenden Schulen, die Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge aus.

Rund 39 Prozent des Vermögenshaushalts fließen in Zuschüsse und Zuweisungen, etwa in die Wohnungsbauförderung, die U-Bahnverlängerung nach Martinsried sowie in die Infrastruktur der U-Bahnlinie 5, das MVGMietradsystem und vor allem natürlich in die Finanzierung der weiterführenden Schulen. Rund 54 Mio. Euro sind für den  Erwerb von Grundstücken vorgesehen, unter anderem für den Ausbau von Geh- und Radwegen entlang der Kreisstraßen, für die Fachoberschule in Haar oder das neue
Feuerwehrkreisausbildungszentrum. Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind rund 25. Mio. veranschlagt, unter anderem für den Bau der Radschnellverbindung nach Garching, für Brückensanierungen oder Baumaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen.

„Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 weist dank einer deutlich gestiegenen Umlagekraft ein ganz erhebliches Volumen auf“, so Landrat Christoph Göbel. „Er bildet aber auch eine Vielzahl von großen und ambitionierten Projekten ab“, erklärte der Landrat weiter. Explizit erwähnte Göbel den kontinuierlichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, zahlreiche Neubau- und Sanierungsprojekte im Bereich der Schulen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des  neunjährigen Gymnasiums, oder die weiter steigenden Sozialausgaben. „Auch, dass wir bei der Standortentwicklung der Kreisbehörde langfristig auf Eigentum setzen, entlastet den Verwaltungshaushalt auf weite Sicht.“ Mit Blick auf die Haushaltssituation in den Kommunen betonte Göbel, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernommen habe und bekräftigte, dass er die Belange und Bedarfe der kreisangehörigen Städte und Gemeinde auch weiterhin  sorgsam im Blick haben werde.

Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2022 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:
Volumen:                         808.601.600 Euro
Kreisumlage:                     48 v. H.

Vermögenshaushalt:
Volumen:                         160.392.000 Euro
Kreditaufnahme/-ermächtigung:    126.998.400 Euro

Allgemeine Rücklage und Schulden zum 31.12.2022:
Allgemeine Rücklage:             10.076.770 Euro
Schuldenstand:                   179.115.603 Euro

Landratsamt München
Pressestelle
Mariahilfplatz 17
81541 München
E-Mail: pressestelle@lram.bayern.de
Internet: www.landkreismuenchen.de

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