Bekanntmachung über Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

09. Januar 2019 : Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019
  1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.
    Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

    Eintragungsbezirk Nr. 1
    Abgrenzung: gesamtes Gemeindegebiet
    Bezeichnung und genaue Anschrift:
    Rathaus Brunnthal
    MÜnchner Str. 5
    85649 Brunnthal
    Erdgeschoss, Zimmer EG 01

    Der Eintragungsraum ist barrierefrei

    Öffnungszeiten:
    Montag, Mittwoch - Freitag: 08.00 - 12.00
    Dienstag: 07.30 - 12.00
    Dienstag - Donnerstag: 13.00 - 16.00
    Montag, 04.02.: 13.00 - 20.00
    Samstag, 09.02.: 10.00 - 12.00
    Montag, 11.02.: 13.00 - 18.00

  2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

  3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

  4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

  5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs). 

  6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Rathaus Brunnthal, Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal, Erdgeschoss, Zimmer EG 01, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

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