Planfeststellung für das Bauvorhaben "Neubau der PWC-Anlage Otterfing"

23. September 2021 : Az. 6312-PWC-Anlage Otterfing Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 8 München – Rosenheim: Neubau der PWC-Anlage Otterfing bei Strecken-km 20,6, Station A8_1000_5,329; Planfeststellung nach §§ 17 ff. FStrG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG und §§ 1 ff. PlanSiG
  1. Auf Antrag der Autobahndirektion Südbayern (jetzt: Autobahn GmbH) hat die Regierung von Oberbayern mit Beschluss vom 18.08.2021 den Plan für den Neubau der PWC-Anlage „Otterfing“ an der A 8 München - Rosenheim bei Strecken-km 20,6, Station A8_1000_5,329 nach §§ 17 ff. FStrG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG festgestellt.

  2. Der festgestellte Plan umfasst folgende Unterlagen in der Fassung der 2. Tektur vom 24.11.2017:

    1 Erläuterungsbericht
    1 Übersichtskarte
    1 Übersichtslageplan
    1 Regelquerschnitt
    1 Lageplan
    1 Bauwerksverzeichnis
    1 Höhenplan Achse A 1
    1 Ergebnisse der schalltechnischen Berechnungen
    1 Systemskizze Absetzbecken aus Betonfertigteilen
    1 Ergebnisse der schalltechnischen Berechnungen
    1 Luftbild zur Lärmberechnung
    1 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Textteil
    1 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Legende
    1 Landschaftspflegerische Bestands- und Konfliktplan - Übersichtsplan
    2 Landschaftspflegerische Bestands- und Konfliktpläne
    1 Landschaftspflegerische Maßnahmenplan
    1 Landschaftspflegerische Maßnahmenplan - Bannwaldausgleich Parkplatz Otterfing
    1 Landschaftspflegerische Maßnahmenplan - Bannwaldausgleich Gemeinde Vaterstetten
    1 Landschaftspflegerische Maßnahmenplan – Bannwaldausgleich Gemeinde Grasbrunn
    1 Ergebnisse der wassertechnischen Berechnung
    1 Grunderwerbsverzeichnis
    1 Grunderwerbsplan
    1 Umweltverträglichkeitsprüfung

    Das Gutachten zur Abwasserentsorgung der geplanten PWC-Anlage Otterfing ist nachrichtlich beigefügt.

  3. Der Planfeststellungsbeschluss wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen zum Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz sowie zum Schutz weiterer öffentlicher und privater Interessen verbunden.

  4. Dem jeweiligen Straßenbaulastträger der in dem Planfeststellungsbeschluss festgestellten oder angepassten Straßen wurde unter Auflagen wasserrechtliche Erlaubnisse zum Einleiten des gesammelten Straßenoberflächenwassers in das Grundwasser bzw. ein Entwässerungsgrabensystem erteilt.

  5. Im Planfeststellungsbeschluss wird die Widmung, Umstufung und Einziehung bestehender öffentlicher Straßenflächen verfügt.

  6. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden. Die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Änderungen des Planes, Zusicherung des Vorhabensträgers oder Nebenbestimmungen des Beschlusses entsprochen wurde oder sie sich nicht im Laufe des Anhörungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.

  7. Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23, 80539 München (Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München), erheben.

    Als Zeitpunkt der Bekanntgabe gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist.

    In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.

    Das Gericht kann Erklärungen oder Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt (§ 17e Abs. 5 FStrG, § 87b Abs. 3 VwGO).

    Der Klageschrift sollen Sie diesen Beschluss beifügen (in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung), ferner zwei Abschriften oder Ablichtungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten.

    Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte zugelassen sind dort auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

    Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gemäß § 55a Abs. 1 VwGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 1. April 2016 (GVBl. 2016, S. 69) können beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Verwaltungsgericht München ab dem 1. Mai 2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.

    Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsantragstelle aufgeführt. Einfache E-Mail ist nicht geeignet verfahrensrelevante Schriftsätze zu übersenden.

    Kraft Bundesrecht ist bei Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

  8. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß Art. 74 Abs. 5 BayVwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 PlanSiG wird die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Unterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen sind daher ab dem 01.10.2021 für zwei Wochen auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/abgeschlossene_pv_beschluesse/planung_bau/index.html abrufbar.

  9. Als zusätzliches Informationsangebot nach § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG werden eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Ausfertigung des festgestellten Planes in der Zeit vom 07.10.2021 bis einschließlich 21.10.2021 bei der

    Gemeinde Otterfing, Münchner Str. 13, 83624 Otterfing

    und bei der

    Gemeinde Brunnthal, Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal

    und bei der

    Gemeinde Grasbrunn, Lerchenstraße 1, 85630 Grasbrunn

    und bei der

    Gemeinde Vaterstetten, Wendelsteinstraße 7, 85591 Vaterstetten

    zur Einsicht ausgelegt. Zum Gesundheitsschutz im Rahmen der Corona-Pandemie wird gebeten, nach Möglichkeit vorrangig von der Internet-Veröffentlichung Gebrauch zu machen. Für den Fall der Einsichtnahme wird auf die geltenden Regelungen zum Gesundheitsschutz (Corona) hingewiesen.

  10. Mit Ende der oben genannten Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Das gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss gegen Empfangsbestätigung oder mit Postzustellungsurkunde individuell zugestellt worden ist.

  11. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Oberbayerischen Amtsblatt kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Regierung von Oberbayern (Hausanschrift: Maximilianstraße 39 Zi. Nr. 4120, 80538 München, Postanschrift: Regierung von Oberbayern, Zi. Nr. 4120, 80534 München) angefordert werden. Der Planfeststellungsbeschluss ist zudem ab dem 01.10.2021 auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter
    https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/abgeschlossene_pv_beschluesse/planung_bau/index.html#strassenrecht abrufbar.

  12. Diese Bekanntmachung wird zusätzlich auf den Internetseiten der Gemeinden Otterfing, Brunnthal, Grasbrunn und Vaterstetten bereitgestellt und ist über folgenden Links erreichbar: https://www.otterfing.de, https://www.brunnthal.de, https://grasbrunn.de, https://www.vaterstetten.de.

  13. Wir weisen darauf hin, dass die Einwender, die im Planfeststellungsbeschluss gesondert erwähnt sind, aus Datenschutzgründen mit Nummern angegeben sind. Den auslegenden Gemeinden wird eine Entschlüsselungsliste zur Verfügung gestellt. Nach Namensnennung werden durch Bedienstete der Kommunen Einsicht nehmenden Einwendern die zugehörigen Nummern mitgeteilt.

  14. Für das Bauvorhaben wurde gemäß § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Sie ist im Planfeststellungsbeschluss enthalten.

Brunnthal, 29.09.2021


Stefan Kern
Erster Bürgermeister
 

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