Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes

(Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG)

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Taufkirchen beabsichtigt das Landratsamt München für die Brunnen IV bis IX das Wasserschutzgebiet geändert festzusetzen. Die Änderung ist notwendig geworden, weil die Gemeinde Taufkirchen die Brunnen I und III außer Betrieb und die Brunnen XIII und IX in Betrieb genommen hat.

Der Entwurf der zu erlassenden Verordnung sowie die dazugehörigen Pläne und Beilagen lagen vom 07.01. bis 07.02.2019 in den Gemeinden Taufkirchen, Oberhaching, Sauerlach und Brunnthal sowie im Landratsamt München zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Im Verfahren wurden Einwendungen erhoben. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen sind mit der Gemeinde Taufkirchen als Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG).

Der Erörterungstermin findet statt am Dienstag, 15. Oktober 2019.

Der Erörterungstermin beginnt um 9:30 Uhr im Landratsamt München, Frankenthaler Str. 5 – 9, 81539 München, Raum F 1.47. Einlass ist ab 9 Uhr.

Die Erörterung ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt ist jeder, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, Personen, die von dem Vorhaben betroffen sind, und Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Die Vollmacht wird zu den Akten des Landratsamtes München genommen. Jeder Teilnehmer hat sich durch einen gültigen Personalausweis bzw. Pass auszuweisen.

Aufwendungen, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass beim Erörterungstermin keine Entscheidungen getroffen werden und Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen nicht Gegenstand des Erörterungstermins sind.

Brunnthal, 28.08.2019

In Vertretung

Thomas Mayer Brunnthal
Zweiter Bürgermeister