Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)

03. Juni 2022 : Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung

Die Gemeinde Brunnthal erlässt folgende

 Allgemeinverfügung:
 

  1. Am Freitag, 24.06.2022 von 18.00 Uhr bis Samstag, 25.06.2022 um 08.00 Uhr (Ausweichtermin 25./26.06.2022 oder 01.07./02.07.2022 oder 02.07./03.07.2022) wird im Bereich nördlich um den Jugendspielplatz an der Kirchstockacher Str., im Bereich westlich bis Roßkopfweg, südlich bis Münchner Str., östlich Münchner Str. und oberhalb vom Sportzentrum (äußerer Veranstaltungsbereich – rot), das Mitführen oder Konsumieren von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Wegen und Plätzen, sowie privaten Flächen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, verboten. Ausgenommen davon ist der grüne Veranstaltungsbereich sowie andere Freischankflächen.

    Der genannte Bereich ist im anliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, rot umrandet. Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, Wege und sonstigen öffentlichen Bereiche wird für diesen Zeitraum eingeschränkt.

  2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

  3. Sollte es zu Verstößen gegen diese Anordnung kommen, sind der Polizei/ der Gemeindeverwaltung und/oder dem Sicherheitsdienst, nach Aufforderung, die alkoholischen Getränke herauszugeben (unmittelbarer Zwang). Anderenfalls muss der rote Veranstaltungsbereich verlassen werden. (Art. 58 LStVG). Dem Sicherheitsdienst wird für das gesamte Veranstaltungsgelände das Hausrecht übertragen.

  4. Der Bescheid ist kostenfrei.

Die Allgmeinverfügung liegt in der Zeit vom 15.06. bis 04.07.2022 im Rathaus Brunnthal, Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal, Zimmer Nr. EG 02 (Frau Schober), zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden.

Sie ist auch auf der Homepage der Gemeinde (https://www.brunnthal.de/media/2579/allgemeinverfuegung-bannmeile-2022.pdf) hinterlegt.

Brunnthal, 01.06.2022

Stefan Kern
Erster Bürgermeister

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