Gemeinde Brunnthal Gemeinde Brunnthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der vielfache Wunsch aus der Bürgerschaft zu mehr Geschwindigkeitsanzeigen in unseren Ortsteilen der Gemeinde hat dazu geführt, dass die Gemeinde zwischenzeitlich 6 Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft hat, aber trotzdem konnte man den Aufstellungs-Wünschen der Bürger kaum noch nachkommen. Ermittelte Geschwindigkeiten hatten gezeigt, dass zu Beginn der Aufstellung die  Autofahrer ihre Fahrweise angepasst hatten, aber oft schon nach kurzer Zeit die gefahrenen Geschwindigkeiten wieder höher wurden, sehr zum Ärger der betroffenen Anwohner. Der zunehmende Verkehr ist ein übergreifendes Beschwerdethema in der ganzen Region und die negativen Auswirkungen auf den Menschen sind vielfach. Der Gemeinderat beschäftigte sich schon oft mit den Themen Lärmemissionen und Schadstoffausstoß, vor allem aber mit dem Thema Sicherheit. Gefährliche Erlebnisse und gar erfolgte Unfälle an bestimmten Gefahrenstellen machen derlei Überlegungen immer wieder notwendig: doch was kann die Gemeinde tun, außer Schilder aufstellen? Bislang stand ich der kommunalen Verkehrsüberwachung in einer kleinen Gemeinde wie Brunnthal eher skeptisch gegenüber, insbesondere auch wegen der unrühmlicher Auflösung eines solchen Zweckverbandes, der mit Haftstrafe und knapp 7-stelligen Schaden endete. Hingegen völlig tadellos ist der Ruf (auch nach der Prüfung des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbandes) des „Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“ mit Sitz in Bad Tölz, dem auch umliegende Gemeinden angehören. In der Februar-Sitzung des Gemeinderates hat sich der genannte Zweckverband vorgestellt und nach kritischer Auseinandersetzung haben die Mitglieder des Gemeinderates mehrheitlich beschlossen beizutreten. Die Kosten sind grundsätzlich überschaubar. In Absprache mit der Gemeinde und der Polizei werden die Messstationen auf den Kreis-, Staats- und Gemeindestraßen – unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben – abgesprochen und geprüft, an denen die Geschwindigkeit und Abstand gemessen werden sollen. Die Fahrer werden mit Transparenten auf die Geschwindigkeitsmessungen erst einmal hingewiesen, damit allen Verkehrsteilnehmer die Einhaltung der Geschwindigkeitslimits verdeutlicht wird. Der Zweckverband arbeitet dann selbstständig die Messstellen ab, und „wann und wo kontrolliert wird“ wird nicht mitgeteilt. Die Gemeinde beauftragt lediglich eine realistische monatliche Stundenzahl, die die Messfahrzeuge in der Gemeinde eingesetzt werden. Pro Stunde entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 95 Euro. Jeder „Fall“, also jede Geschwindigkeitsahndung, die ein Verwarn- oder Bußgeld nach sich zieht, wird dann vom Zweckverband für 6 Euro Fallpauschale ermittelt und verfolgt.  Der Bußgeldbescheid geht anschließend, wie auch von Messungen seitens der Polizei bekannt, direkt an die Verkehrssünder. Die Gemeinde erhält die Verwarn- oder Bußgelder, nachdem sie beim Zweckverband eingegangen sind.

Um zu sehen, wie sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Laufe der Kontrollen ändert, erstellt der Zweckverband bei jeder Messung eine statistische Auswertung und berichtet diese jährlich der Gemeinde. Nach dem Ampelsystem grün (wenige und nur geringe Überschreitungen) / gelb / rot (viele und/oder hohe Überschreitungen) werden die Kontrollen an den roten Punkten verstärkt, oder gelockert (grün). So bekommt der Gemeinderat eine Übersicht, wie die Situation vor Ort ist und in wie weit Kontrollen eine angepasstere Fahrweisen zur Folge haben.

Für den Wunsch nach verstärkten Kontrollen durch die Polizei standen keine ausreichenden Sach- und Personal-Kapazitäten bereit. Aber an vielbefahrene und neuralgischen Straßen und Kreuzungen wie an der Staatstraße 2070 in Hofolding und Faistenhaar, hatten sich zuletzt anerkannte Unfallschwerpunkte gebildet, mit schweren Verletzungen und hohen Sachschäden.  Die Forderungen an den Freistaat für Maßnahmen sollte durch eigenes Handeln unterstrichen werden. Eine regelmäßige Kontrolle führt in der Regel zu langsameren Fahren und somit auch zu erhöhter Verkehrssicherheit. Mit Bannern werden wir rechtzeitig ankündigen, dass Kontrollen stattfinden, so dass die Autofahrer vorgewarnt sind. Die tatsächlichen Kontrollzeiten bleiben wie erwähnt natürlich unbekannt, auch Bürgermeister und  Gemeindeverwaltung erhalten darüber keine Kenntnis. Auch der Erlass von Verwarngeldern etc. wird weder hier noch im Gemeinderat möglich sein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen und unfallfreien Frühlingsanfang!

Ihr Stefan Kern