Vorwort des ersten Bürgermeisters

Stefan Kern

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!

Auch in unserer Gemeinde fanden im Januar Demonstrationen wegen Subventionsstreichungen, Bürokratieaufwand und/oder Steuererhöhungen der Landwirte, Fuhrleute und Handwerker statt. So fanden nicht nur in München, sondern auch im Bereich Hofolding und Faistenhaar eine Mahnwache statt und ich war wirklich überrascht, wie diszipliniert und fundiert die Menschen sich dargestellt haben und mit anderen ins Gespräch gekommen sind. Dieses Grundrecht unseres Staates war ein klares Signal an die Regierung und die Politik allgemein, aber auch an unsere Gesellschaft insgesamt, von Bürger, die viel arbeiten aber nicht immer viel verdienen. Ich hoffe, dass die folgenden Demonstrationen gegen Fremdenhass aber keine Gegendemonstration zu ersteren Demos waren und somit keine Spaltung unserer Gesellschaft erfolgt. Deshalb mein Appell an alle, sich gesellschaftlich im Dialog auszutauschen, Verständnis für die jeweiligen Meinungen zu haben, Lösungen zu suchen und nicht gegeneinander zu kämpfen.

Ich persönlich bin ein Verfechter für die Landwirtschaft, für regionale Lebensmittelerzeugung ohne größere Abhängigkeiten aus dem Ausland, was durch den Transport zu mehr Verkehr und Emissionen führen würde. Daher unterstütze ich auch den Ausbau der Bio-Landwirtschaft in Hofolding. Aber leider gibt es durch den konkreten Standort direkt am Ortsrand immer noch Emissions-Kollisionen mit dem geplanten Bau eines Seniorenzentrums, auf dem in der Bauleitplanung befindlichen Nachbargrundstück. Aber auch die Bestandshäuser im Kreuzweg müssen berücksichtigt werden. Eine Standortverschiebung könnte ganz einfach beides ermöglichen:  sowohl den Bau eines Seniorenzentrums als auch Hühnerstallt und die weitere baulich beantragte Entwicklung für die Rinderhaltung in der Bio-Landwirtschaft. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Hühnerstall in Richtung Westen oder an den Prielweg verlegt wird, um beide Baugenehmigungen voranzubringen und gleichzeitig auch die Bestandsbebauung zu schützen. Mir ist klar, dass kurze Wege bei Betriebsabläufen wichtig sind, aber auch ausreichend ortsnahe Betreuungsmöglichkeiten für Senioren werden immer wichtiger im Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft. Für Baugenehmigungen müssen immer die rechtlich geltenden Grenzwerte eingehalten und liegen nicht im jeweiligen Ermessen des amtierenden Gemeinderates. So muss die geplante Bebauung im Außenbereich auch Rücksicht auf angrenzende Bebauung nehmen, so die Stellungnahme des Landratsamts München: „Wir (Anm. d. Redaktion: Landratsamt München) verweisen hierbei auf das gegenseitige Rücksichtnahmegebot der Nachbarschaft und empfehlen daher den Standort des geplanten Hühnerstalls von der Nachbarschaft entsprechend abzurücken.“ Offen ist im Moment noch, in weit die vorgelegten Gutachten schon die notwendige Rücksichtnahme abschließend beurteilen lassen können oder Planungen geändert werden müssen.

Unser Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Brunnthal steht kurz vor Beendigung der Maßnahme. Kostentechnisch sind wir unter der Schätzung geblieben: Der Anbau hat bisher 820.000 Euro benötigt, hinzu kommt noch das Notstromversorgung mit ca. 100.000 Euro. Des Weiteren wird die Feuerwehr Brunnthal und Hofolding für rund 80.000 Euro noch mit einem digitalen Alarmierungssystem für die Einsatzkräfte ausgestattet, das auch bei Ausfall des Telekommunikationsnetzes z.B. bei Stromausfall sicherstellt.  Die Kameradinnen und Kameraden werden zukünftig digital über ihren Pager alarmiert und dabei über Einsatzort und Alarmierungsgrund informiert.

Das Notstromaggregat im Brunnthaler Gerätehaus für langanhaltenden Stromausfall ist zwar schon geliefert aber noch nicht installiert und betriebsbereit. Zudem läuft aber schon die große 68 kW peak-PV-Anlage auf dem Dach wird soll noch mit einem Stromspeicher ergänzt werden. So können wir den hohen Stromverbrauch für den Betrieb der Einsatzzentrale mit ihren Funkgeräten und das Aufladen der Fahrzeuge mit regenerativer Stromerzeugung großtenteils selbst abdecken. Einsparungen soll auch die neue zentrale Steuerungs- und Leitsystem im Gebäude erbringen. Eine einheitliche Leittechnik für Heizung, Lichtsteuerung usw. in allen Gemeindegebäude, die ähnlich wie ein SmartHome-System im Privathaus funktioniert, soll sowohl Komfort als auch vor allem Energiespareffekte mit Kostenersparnis erbringen. So werden bei der Feuerwehr auch die Türen bei einer Alarmierung automatisch geöffnet, das Licht schaltet sich automatisch ein und dann auch wieder selbst aus, wenn das Gebäude abgeschlossen wird. Im Brunnthaler Vereinsheim wird dieses System schon erfolgreich eingesetzt und soll in weiteren Liegenschaften folgen.

Im Übrigen möchten wir für alle Vereine bei der Nutzung gemeindlicher Liegenschaften einen finanziellen Anreiz schaffen, wenn die Verbräuche (Strom, Wasser, Wärme) reduziert werden. Der pekuniäre Gewinn – also die Differenz von den durchschnittlichen bisherigen Verbräuchen zu den gegenwärtigen - könnte dann zu 50% an die Vereine ausgezahlt werden.

Dankenswerterweise übernimmt der TSV Brunnthal die Pflege der Plätze des TSV Hofolding – ein tolles Angebot der Zusammenarbeit! Um die Mähroboter des TSV Brunnthal vor Diebstall zu schützen, wird am Gebäude ein Sender angebracht, der ein Entwenden sozusagen durch Abschaltung sinnlos macht.

Zum Schluss noch zu einem Thema, das ein wenig unerfreulich ist. Die Gemeindeverwaltung und insbesondere der Gemeinderat sind aufgrund eines Hinweises der überörtlichen Rechnungsprüfung angehalten worden, die freiwilligen Leistungen insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung zu überarbeiten. Die gesetzliche Förderverpflichtung der Gemeinde liegt bei rund 2 Millionen Euro und durch niedrige Elternbeiträge fördert die Gemeinde freiwillig  alle Kinderbetreuungen mit rund 1 Million Euro. Die anstehenden finanziellen Belastungen der Gemeinde für Schulbauten und Kinderbetreuung werden noch stark wachsen, weshalb zum Erhalt der Leistungsfähigkeit eine Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen berechnet werden soll. Ähnliche Gebührenanpassungen wurden in anderen Gemeinde schon vollzogen. Kurzfristig wird es wohl nur eine kleinere Erhöhung (eventuell 5 %) geben, aber die nächste könnte im Herbst schon wieder folgen. Je nach Einrichtung und Betreuungsdauer könnte das dann im Mittel schon 20 bis 40 Euro pro Monat bedeuten. Wie hoch und ab wann die Erhöhung greifen wird, ob sie in einem Zug oder Stück für Stück umgesetzt wird bis zum neuen im September Betreuungsjahr, muss der Gemeinderat aber beschließen. Außerdem könnte es weiterhin eine Regelung für Geschwisterermäßigungen geben, was aber im Rat erst noch diskutiert werden muss. Auch die freiwilligen Leistungen für die Vereine beim Energieverbrauch ihrer Gebäude könnten in den nächsten Haushaltsberatungen erneut geprüft werden.

Ich wünsche allen einen bunten Faschingsmonat Februar!

Ihr Stefan Kern