Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!

Die derzeitigen Herausforderungen bei der Energiewende für schnelle und weitgehende Unabhängigkeit von Energieimporten als auch die notwendigen Maßnahmen zum Stoppen des Klimawandels erfordern tatkräftiges gemeinsames Handeln.

Die vier Anrainergemeinden Aying, Otterfing Sauerlach und Brunnthal am Hofoldinger Forst haben ihre Zusammenarbeit bereits 2011 zur Entwicklung und Steuerung der Windkraftanlagen im Hofoldinger Forst begonnen und später zu einer Arbeitsgemeinschaft für Windkraft mit Bürgerbeteiligung und den Landkreisen München und Miesbach 2016 rechtsgültig zusammengeschlossen. Dabei wurden zahlreiche Gutachten hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Landschaftsbild, Wirtschaftsprognose und Geschäftsform beauftragt und besprochen.

 

Leider hat sich der Brunnthaler Gemeinderat mehrheitlich dann im Jahr 2021 kurz vor der tatsächlichen Realisierung aus der ARGE verabschiedet. Der russische Krieg mit den europäischen Sanktionen hat die dramatische Energieabhängigkeit von russischen Gas und Öl ebenso deutlich gemacht, wie das Fehlen von guten Alternativen, sei es von arabischen Ländern (Ölkrise 1973) oder umweltunverträglichem amerikanischem Fracking-Gas, oder der Reaktivierung von Kohlekraftwerken oder den Ausbau der Atomenergie in unseren Nachbarländern ohne Lösung der Endlagerung.

 

Die derzeitige Diskussion zur Verteilung der Gasmengen zwischen Industriezweigen und Privatwohnungen ist ebenso alarmierend wie klar unser aller Auftrag: Es gilt nicht nur beim Heizen mit Gas zu sparen, sondern auch schnell und umfassend Alternativen bei der Energiegewinnung zu finden und zu erschließen.

Im Rahmen der Brunnthaler Stellungnahme zur Änderung der Satzung des Landschaftsschutzgebietes Hofoldinger Forst hat mich der Gemeinderat beauftragt, an die Mitglieder der ARGE Windenergie im Hofoldinger Forst zu schreiben, ob ein erneuter Eintritt wieder möglich ist. Der ausgehandelte Standortpachtvertrag bei den Bayrischen Staatsforsten zur exklusiven Nutzung der Flächen zum Bau der Windkraftanlagen steht uns nicht mehr zur Verfügung, könnte aber wohl innerhalb der ARGE wieder auf Brunnthaler Flächen erweitert werden. Planungsrechtlich hat die Gemeinde aufgrund der jüngsten Gesetzänderungen des Bundes praktisch keine öffentlich-rechtlichen Planungsmöglichkeiten mehr. Die Ausweisung von mindestens 1,1 % der Landesfläche bis zum 31.12.2026 zum Bau von Windkraftanlagen wird in Bayern jetzt der Regionalplanung übertragen und muss bis Ende 2032 auf 1,8% erhöht werden. Das sind für die Region 14 um die Landeshauptstadt zunächst 61 km² Windkraftflächen und bis 2032 wären dies 99 km² für Windräder. Grund ist das überragende öffentliche Interesse für erneuerbare Energie und Sicherheit. Dazu lesen Sie bitte die ausführliche den Sachvortrag des Landratsamtes zur Gemeinderatssitzung vom 13. Juli hier in diesem Heft.

Im Wesentlichen hat die Bundesregierung alle Hemmnisse zur Ausweisung von Windkraftanlagen gekippt. Insbesondere der große Abstand zur Wohnbebauung, der bei uns bislang durch die 10-H-Regelung geregelt war, ist auf 1.000 Meter reduziert worden. Da aber in unserem Fall die Rodungsinsel immer von einem Wald umgeben ist, werden die Windräder wegen des einzuhaltenden Abstands zur Wohnbebauung wegen des BundesImmissionsschutzGesetzes einerseits und andererseits der Vorgabe, die Windräder mind. 675 Meter vom Waldgürtel eines Landschaftsschutzgebietes entfernt aufzustellen, alle tief im Wald stehen. Das Vorkommen schützenswerter Vogelarten ist kein Argument mehr, dort keine Windkraftanlagen aufzustellen. Es gilt kein Individuuumschutz mehr, sondern nur noch wenn eine Gruppe der geschützten Art insgesamt bedroht ist.

Das ursprüngliche Ziel, den sowieso schon gestörten Naturraum entlang der Autobahnen in einer Ost-West-Achse für die Etablierung von Windkraftanlagen zu nutzen, ist mit dem neuen Gesetzeswerk offenbar auch nicht mehr haltbar. Wenn es jetzt so wird, wie es möglich ist, werden wir unsere Aussicht Richtung Berge durch mehrere Windkraftanlagen verändert sehen. Ich hätte mir angesichts des doch großen Widerstandes in der Bevölkerung einen Schritt-für-Schritt-Ausbau gewünscht. Aber wenn die Flächen ausgeschrieben werden, dann werden die bestzahlenden Investitoren auf den Flächen des Staates nur zum Zuge kommen und nicht ein Schrittweiser Ausbau erfolgen. Bürgerbeteiligungsgesellschaften wie wir es von PV-Anlagen her kennen, sind angesichts der der notwendigen Vorlaufzeit zum Einsammeln der Gelder wahrscheinlich nicht konkurrenzfähig im Wettbewerb. Im Nachhinein bestärkt sich meine Einschätzung, dass im Frühjahr 2021 die Mehrheit des Gemeinderats für den Austritt aus der ARGE Windkraft gewesen ist. So haben wir alle Fäden aus der Hand gegeben und müssen uns jetzt der Gesetzgebung der Bundesregierung oder der Entscheidung der Nachbargemeinden beugen.

Gute Nachrichten gibt es vom Breitbandausbau und damit dem Anschluss der Haushalte in Kirchstockach und Neukirchstockach. Sie werden bis spätestens in einem Jahr an die Hochleistungsdatenbahnen angeschlossen sein und damit wird unser gesamtes Gemeindegebiet komplett mit Glasfaser bzw. mit Download-Quoten von technisch deutlich mehr als 30 Mbit/sec. versorgt sein.

Schon Ende des Jahres soll man in Hofolding Wasserstoff tanken können. Der Flächennutzungsplan und die damit verbundene Änderung für die Wasserstofftankstelle wurde vor kurzem vom Gemeinderat gesatzt. Ende September wird der Baubeginn sein und bis Dezember kann der Busbetrieb mit Wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen seine Kunden befördern. Die Burschenhütte Faistenhaar wird dann auch ihr Baurecht erlangen und kann dauerhaft gegenüber den Hofoldinger Stockschützen aufgestellt werden.

Sie sehen, in welcher Form auch immer ist Brunnthal energie-geladen und in mehrfacher Hinsicht Vorreiter für eine zukunftsweisende und vernünftige Energiepolitik.

Tanken Sie Ihre Reserven in den Ferien auf! Den Kindern wünsche ich tolle Ferien und den Eltern eine genussvolle Verschnaufpause vom doch immer wieder anstrengenden Alltag.

Ihr Stefan Kern
Erster Bürgermeister

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